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LSG Bremen, 08.12.1999 - L 3 V 68/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.02.2014 - 2 Wx 25/14
Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft in einer in einer fremden Sprache …
Letzteres ist anerkannt für Klageeinreichungen oder Rechtsmittelschriften; insoweit geltende Fristen werden nur dadurch gewahrt, dass neben dem fremdsprachlichen Original binnen der Frist eine Übersetzung in die deutsche Sprache bei Gericht eingereicht wird (vgl. etwa Landessozialgericht Bremen, Beschluss vom 08.12.1999 - L 3 V 68/97 - juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2001 - L 3 U 4894/99 - juris; BayObLG StAZ 2004, 69;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, Art. 184 Rn. 5;… Zöller/Lückemann, 30. Aufl. 2014, Art. 184 GVG Rn. 3). - FG Düsseldorf, 17.11.2010 - 4 K 1775/10
Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der …
Es bedeutete nämlich einen nicht gerechtfertigten Formalismus, trotz bereits vorliegender Übersetzung diese noch vom Kläger persönlich zu verlangen (vgl. Landessozialgericht Bremen, Beschluss vom 08.12.1999 L 3 V 68/97 veröffentlicht in der Juris-Datenbank mit weiteren Nachweisen).